Verkauf-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

  1. Lieferungsaufträge. Lieferungsaufträge stellen unwiderrufliche Vertragsangebote des Bestellers
    (Kunden) dar. Die Verträge kommen jeweils erst durch Annahmeschreiben des Lieferers oder
    Lieferungsleistungen selbst zustande, und zwar stets zu den Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Lieferers. Wenn die Annahmeerklärung (durch Annahmeschreiben oder in Gestalt der Lieferleistung) unter Erweiterung, Einschränkung oder sonstiger inhaltlichen Änderung gegenüber dem Lieferungsauftrag oder verspätet erfolgt, kommt der Vertrag entsprechend dem Inhalt der Annahmeerklärung des Lieferers zustande, ohne dass der Kunde dazu seine Bestätigung dem Lieferer gegenüber zu erklären braucht.
  2. Lieferung. Soweit der Versand nicht durch den Lieferer selbst vorgenommen wird, rollen alle
    Sendungen auf Gefahr des Käufers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch den Lieferer an den Versandbeauftragten bzw. den Käufer, soweit ein Versandbeauftragter nicht tätig wird.

    Der Versand erfolgt frachtfrei. Kleinsendungen bis zum Netto-Warenwert e 250 werden unfrei
    abgefertigt. Die Wahl des Beförderungsweges und -mittels bleibt dem Lieferer vorbehalten.
    Schreibt der Käufer eine bestimmte Beförderungsart vor, gehen die entstehenden Mehrkosten zu
    seinen Lasten.

    Geringfügige Abweichungen der Liefergegenstände in den Maßen, in Form und Farben gegenüber den vertraglich festgelegten Maßen, Formen und Farben sind dem Lieferer gestattet und
    berechtigen den Kunden nicht zur Zurückweisung von Liefergegenständen oder zu Beanstandungen.

    Bei Abrufaufträgen muss der Abruf mindestens 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin
    erfolgen.

  3. Lieferzeit. Vereinbarte Lieferzeiten stellen nur annähernde Zeiten (Circa-Zeiten) dar, sofern sie
    nicht schriftlich als Fix-Zeiten vereinbart sind.

    Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Liefergegenstände innerhalb dieser Zeit vom Lieferer zur
    Versendung gegeben oder für eine Abholung durch den Kunden am Erfüllungsort der Lieferleistung (Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferers) bereitgehalten sind.

    Der Lieferer hat ein Zurückbehaltungsrecht, wenn der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht
    vereinbarungsgemäß erfüllt (z. B. Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen). Soweit Verzögerungen durch nicht rechtzeitigen Zugang der vom Kunden zu erstellenden Herstellungsunterlagen (z. B. Maßangaben, Angaben zu Ausführungseinzelheiten) bedingt werden, kann der Lieferer für diese Verzögerungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

    Aus der Nichteinhaltung der Lieferzeit kann der Kunde dem Lieferer gegenüber überhaupt nur
    dann Rechte geltend machen, wenn er dem Lieferer schriftlich eine angemessene mindestens
    vier Wochen über die annähernd verstandene Lieferzeit hinausgehende Nachfrist gesetzt hat.

  4. Rücktritt. Der Lieferer behält sich das Recht vor, vom Lieferungsvertrag zurückzutreten, wenn
    sich die Herstellung der Liefergegenstände aus Gründen verzögert, die der Lieferer nicht zu
    vertreten hat (z.B. höhere Gewalt). Der Lieferer behält sich ferner ein Rücktrittsrecht vor, wenn
    die Herstellung der Liefergegenstände durch Arbeitskampfmaßnahmen im Betrieb des Lieferers
    oder unzureichender oder verspäteter Selbstbelieferung durch Unterlieferanten gestört ist. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden, zeigt sich eine ursprüngliche, aber dem Lieferer nicht bekannte Zahlungsschwäche des Kunden später oder hält der Kunde die vereinbarten
    Zahlungsbedingungen nicht ein, hat der Lieferer ebenfalls ein Rücktrittsrecht.
  5. Preise. Preisangaben in unverbindlichen Lieferungsangeboten des Lieferers und in Katalogen.
    Preislisten und dergleichen sind freibleibend.

    Vertraglich festgelegte Preise sind auf der Grundlage der bei Vertragsschluss bestehenden bzw.
    für die Herstellungszeit voraussehbaren Kostenverhältnisse kalkuliert. Sollten sich demgegenüber nachträglich unberücksichtigte Kostenerhöhungen ergeben, ist der Lieferer berechtigt, dem
    Kunden gegenüber einseitig entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen.

  6. Zahlungsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist vom Kunden sofort zu zahlen. Teilzahlungen sind dem Kunden nur bei entsprechender Vereinbarung erlaubt. Die Rechnungsbeträge sind unabhängig vom Eingang der Ware zahlbar. Bei Zielüberschreitung erfolgt Zinsberechnung mit einem Zinssatz von 2% über dem jeweiligem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank; Rabatte kommen bei Ziel Überschreitung, Zahlungsverzug, gerichtlichem oder außergerichtlichem Vergleichsverfahren oder Konkurs in Wegfall. Abzüge für Porti, Überweisungskosten usw. sind dem Kunden nicht gestattet; Wechsel, Eigenakzepte und Schecks nimmt der Lieferer stets nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und sicherungshalber entgegen. Wechselspesen gehen stets zu Lasten des Kunden. Eine Wechselübergabe gilt nicht als Barzahlung. Wechsel unter e 50 werden nicht in Zahlung genommen, andere Wechsel nach Ermessen der Lieferers.Bei Verträgen mit Kunden, die nicht mit dem Lieferer in ständiger Geschäftsbeziehung stehen,
    erfolgt die Versendung der Liefergegenstände nur gegen Vorauskasse oder unter Nachnahme als
    Wertsendung.
  7. Schadenersatz bei Nichterfüllung des Kaufvertrages. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lieferer berechtigt vom Vertag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. In einem solchen Falle ist der Lieferer berechtigt, folgende Entschädigungen zu beanspruchen:

    a) eine monatliche Miete von 3 % der Kaufsumme
    b) eine Abnutzungsgebühr bis zu 25 % der Kaufsumme
    c) sämtliche Kosten für Mahnungen, Rücknahme, Transporte sowie Rechtsaufwendungengen. Weitere Rechte wegen unsachgemäßer Behandlung der Ware bleiben dem Lieferer ausdrücklich vorbehalten.

  8. Gewährleistung. Es obliegt dem Kunden, die Liefergegenstände nach Erhalt gründlichst auf
    etwaige Mängel zu untersuchen, und zwar so rechtzeitig, dass die ab Erhalt laufende Mängelanzeigefrist eingehalten werden kann. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mangel
    sind dann innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Erhalt der Liefergegenstände, andere Mängel
    innerhalb von 8 Tagen ab deren Entdeckung dem Lieferer unter genauer Bezeichnung der Mängel
    schriftlich anzuzeigen. Der Lauf dieser Fristen beginnt auch dann ab tatsächlichem Erhalt der
    Liefergegenstände, wenn sich der Kunde bei Entgegennahme zunächst noch eine Untersuchung
    auf etwaige Mängel vorbehält.

    Geht die schriftliche, ordnungsgemäße Mängelanzeige in allen Fällen des vorstehenden Absatzes
    nicht innerhalb der Frist von 8 Tagen beim Lieferer, ein, sind alle aus dem Vorhandensein eines
    Mangels für den Kunden abzuleitenden Befugnisse und Ansprüche ausgeschlossen.

    Alle Gewährleistungsrechte verjähren in sechs Monaten ab Erhalt der Liefergegenstände.

    Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Zurückbehaltung der Zahlung.

    Die Gewährleistungsrechte des Kunden beschränken sich auf einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung (auch Teilersatzlieferung), wobei die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung dem Lieferer überlassen bleibt. Nur wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat der Kunde ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Liefervertrages. Der Kunde hat dem Lieferer mindestens zwei Versuche zu gewähren, den jeweiligen Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abzustellen.

    Auch im Falle fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde auf das
    Vorhandensein eines Mangels keine Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer stützen, es
    sei denn, der Mangel liegt im Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

    Rücksendung beanstandeter Liefergegenstände ohne schriftliche Genehmigung des Lieferers ist
    dem Kunden nicht gestattet.

    Bei unberechtigt erhobenen Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen seitens des Lieferers verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.

  9. Eigentumsvorbehalt. Liefergegenstände (Waren) bleiben Eigentum des Lieferers, bis sämtliche
    von dem Kunden beim Lieferer bezogene Ware bezahlt oder in Zahlung gegebene Wechsel oder
    Schecks eingelöst sind. Eine Verfügung über die in Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem
    Kunden nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet; insbesondere dürfen derartige Waren
    weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.

    Wird die Ware veräußert oder an dritte Personen abgegeben, so werden hiermit die dem Kunden
    gegenüber dem Dritten erwachsenden Forderungen und Ansprüche schon jetzt im voraus an den
    Lieferer abgetreten. Der Lieferer kann die Einziehung dieser ihm abgetretenen Forderungen und
    Ansprüche entweder selbst beitreiben oder dem Kunden überlassen. Die Einzugsermächtigung
    des Kunden umfasst nicht die Befugnis, die Forderung im Rahmen eines Factoring abzutreten.
    Die Einzugsermächtigung des Kunden endet bei drohender Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Kunden.

    Der Kunde ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an den Lieferer abzuführen
    und sich jeder anderen Verfügung darüber zu enthalten.

    Veräußert der Kunde die Eigentumsvorbehaltsware selbst unter Eigentumsvorbehalt, so behält
    er hierdurch das Eigentumsrecht für den Lieferer vor. Auch bei Vermengung, Verarbeitung und
    Vermischung mit anderen Gegenständen bleibt das dem Lieferer vorbehaltene Eigentum und die
    gegebenenfalls an deren Stelle tretende Ersatzforderung bestehen.

    Wenn der Kunde seine Verbindlichkeit dem Lieferer gegenüber nicht oder nicht pünktlich erfüllt,
    in unzulässiger Weise auf die Waren einwirkt, oder wenn dem Lieferer nach Abschluss des Lieferungsvertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen, so hat der Lieferer ohne Fristsetzung das Recht, die Ware kraft seines vorbehaltenen Eigentums dem Zugriff des Kunden zu entziehen oder vorzuenthalten, bis der Kunde seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.

    Der Kunde ist verpflichtet, Pfändungen von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder von
    an den Lieferer abgetretenen Forderungen und Ansprüchen dem Lieferer sofort anzuzeigen. Der
    Kunde trägt die Kosten einer Intervention und hat sie auf Verlangen des Lieferers vorzulegen.

    Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Lieferanten aus seiner Geschäftsbeziehung mit
    dem Kunden erlischt der Eigentumsvorbehalt ohne weiteres mit der Maßgabe, dass das Eigentum in diesem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht und die abgetretenen Forderungen an ihn zurückfallen. Entsteht jedoch ein neuer Schuldsaldo und hat der Kunde aus der Geschäftsverbindung noch Waren des Lieferers aus früheren Lieferungen in Besitz, so ist hiermit diese Ware für den Lieferanten zur Sicherheit des bestehenden Schuldsaldos übereignet, auch wenn diese Ware
    bereits voll bezahlt war. Es wird hiermit schon jetzt im Voraus vereinbart, dass in solchem Falle
    die Übergabe dadurch ersetzt ist, dass ein Verhältnis vereinbart wird, kraft dessen der Kunde die
    Ware nur noch als Verwahrer besitzt. Für diese Waren gelten dann die vorstehend hinsichtlich
    des Eigentumsvorbehalts getroffenen Regelungen entsprechend. Der Lieferer verpflichtet sich,
    die ihm an der Verwahrungsware (Sicherungseigentumsware) zustehenden Sicherungen jeweils
    nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 30 %
    übersteigt.

    Der Kunde ist verpflichtet, Eigentumsvorbehaltsware oder Sicherungseigentumsware des Lieferers gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden schon jetzt bis zur Höhe der durch das Sicherungseigentum gesicherten Forderungen abgetreten.

  10. Schadensersatzansprüche. Schadensersatzansprüche gegen den Lieferer wegen Leistungsverzugs oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung sind bei leichter Fahrlässigkeit und im Falle des § 287 Satz 2 BGB ausgeschlossen; hilfsweise ist vereinbart, dass hier zumindest kein Ersatz für mittelbare Schäden, entgangene Gewinne oder eine 50 % übersteigende Quote des unmittelbaren Schadens geleistet zu werden braucht.

    Gegen den Lieferer gerichtete Schadensersatzansprüche aller Art bestehen nur dann, wenn dem Lieferer, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nicht dagegen bei Verschulden anderer für den Lieferer tätigen Personen oder bei geringen Verschuldensgraden.

  11. Unterlagen des Lieferers. Auf vom Lieferer übergebenen Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen oder sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentum und Urheberrecht vor, diese Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich an den Lieferer zurückzusenden.
  12. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort für die Lieferleistungen des Lieferers und die Zahlungspflichten des Kunden ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferers.

    Für alle aus dem jeweiligen Liefervertragsverhältnis einschließlich der vor- und nachvertraglichen Pflichten unmittelbar und mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist die Zuständigkeit des Landgerichts Oldenburg als für Lieferer und Kunde ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, und zwar auch für Wechsel- und Scheckprozesse.

  13. Geschäftsbedingungen des Kunden. Durch diese Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen werden alle allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden soweit sie hierzu in Widerspruch stehen, aufgehoben, und zwar auch wenn sie die Vorschrift enthalten, dass entgegenstehende Bedingungen des Lieferers nicht gelten sollen.

DECOR CONCEPT, Stand November 2020

Design trifft Fertigung